Contrairement à l'autorité parentale conjointe, la garde alternée n'est pas la règle prévue par la loi. La loi oblige uniquement le juge à examiner la possibilité de ce mode de garde si l'un des parents ou l'enfant le demande. Le juge doit alors établir un pronostic basé sur les faits et, sur la base de ce pronostic, prendre les dispositions les plus appropriées en matière de garde et de soins pour le bien de l'enfant (Arrêt 5A_800/2022). 

Anders als dies bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Fall ist, handelt es sich bei der alternierenden Obhut nicht um den vom Gesetz vorgesehenen Regelfall. Das Gesetz verpflichtet das Gericht einzig, die Möglichkeit dieser Betreuungsform zu prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Dabei hat das Gericht eine sachverhaltsbasierte Prognose abzugeben und gestützt auf diese die zum Wohl des Kindes beste Obhuts- und Betreuungsregelung zu treffen (BGE 5A_800/2022).

Brissago-Inseln, Ostern 2023. (Foto: Katharina Jeger)

La Commission fédérale contre le racisme (CFR) publie les résultats d’une étude sur la manière dont les manuels scolaires suisses abordent le racisme et la représentation de la diversité sociale. D’une part, on constate une sensibilité croissante vis-à-vis des termes racistes. De l’autre, l’analyse montre que les manuels ne proposent que peu de pistes pour une réflexion critique sur le racisme et ne représentent que ponctuellement une société plurielle issue de la migration. Cela s’explique notamment par le fait que la thématique du racisme ne figure pas dans les plans d’études (communiqué; étude; resumé).

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) veröffentlicht eine Studie, die untersucht, wie sich Schweizer Lehrmittel mit Rassismus und gesellschaftlicher Repräsentation von Diversität auseinandersetzen. Einerseits ist eine zunehmende Sensibilität bezüglich rassistischer Begriffe feststellbar. Andererseits zeigt die Analyse aber auch, dass Lehrmittel noch kaum Ansätze für eine rassismuskritische Bildung bieten und auch die Repräsentation einer (post-)migrantischen, diversen Gesellschaft bisher nur punktuell in Erscheinung tritt. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema «Rassismus» in den Lehrplänen nicht vorkommt (Medienmitteilung; Studie;Zusammenfassung).

Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind; das gilt insbesondere für das Erfordernis, dass er gegen die Entlassung vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache erhoben hat. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Arbeitgeberin gut.

Verwirkungsfristen regeln viele verschiedene Situationen. Es kann daher keine allgemeine Regel festgelegt werden, welcher Prozessbeteiligte die Einhaltung der Frist behaupten und beweisen muss. Bezüglich der Einsprache gegen die Entlassung ist es Sache des Arbeitnehmers, die Voraus - setzungen für seinen Anspruch zu beweisen; er muss die tatsächlichen Umstände behaupten und belegen, aus denen der Richter seinen Anspruch auf eine Entschädigung für die missbräuchliche Kündigung herleiten kann. Dazu gehört auch der Umstand, dass er gültig und innert Frist Einsprache erhoben hat. Andernfalls ist sein Begehren auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung abzuweisen (BGE 4A_412/2022; Medienmitteilung).