Le canton revoit l’aide au recouvrement et l’avance de pensions alimentaires

La Direction de la santé et des affaires sociales met en consultation l’avant-projet de loi qui règlera l’avance de contributions d’entretien ainsi que l’aide au recouvrement. Les nouveautés principales de l’avant-projet par rapport au droit actuel sont l’augmentation du montant de l’avance pour les enfants et la suppression de l’avance en faveur de l’ex-conjoint-e.

L’avant-projet de loi adapte le montant de l’avance en faveur des enfants et augmente ce montant de 400 à 650 francs.D’un autre côté, à l’instar de la majorité des cantons, l’avant-projet de loi supprime l’avance pour conjoint-e-s et ex-conjoint-e-s (communiqué de presse).

Kanton überarbeitet Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Die Direktion für Gesundheit und Soziales gibt den Vorentwurf des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUBG) in die Vernehmlassung. Die wichtigsten Neuerungen sind die Erhöhung der Bevorschussung zugunsten der Kinder sowie die Abschaffung der Bevorschussung zugunsten von Ex-Ehegatten.

Im Gesetzesvorentwurf wird der Betrag zugunsten der Kinder von 400 auf 650 Franken erhöht.Weiter wird, wie in den meisten anderen Kantonen, der Vorschuss für Ehegatten oder Ex-Ehegatten gestrichen (Medienmitteilung).

Unterhaltsberechnung im Rahmen des Eheschutzverfahrens

 Vom Arbeitgeber ausgerichtete pauschale Repräsentationsspesen sind als Einkommen anzurechnen, wenn diesen keine effektiven Auslagen gegenüberstehen. Ebenso ist ein regelmässig ausgerichteter Bonus Bestandteil des Einkommens und im Rahmen der Unterhaltsberechnung mitzuberücksichtigen (BGE 5A_627/2019).

Calcul de l’entretien dans le cadre de la procédure de mesures protectrices de l’union conjugale.

Les frais de représentation forfaitaires versés par l’employeur font partie du revenu s’ils ne correspondent pas à des dépenses effectives. Un bonus versé régulièrement fait également partie du revenu et doit être pris en compte dans le cadre du calcul de l’entretien (Arrêt 5A_627/2019).

Mediation im Jugendstrafrecht

Das Bundesgericht äussert sich zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediationzwischen Täter und Opfer. Haben zwei Jugendliche eine Straftat als Mittäter begangen, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfergelungen ist oder nicht. Es ist grundsätzlich nicht willkürlich, wenn gegen den einenMittäter das Strafverfahren wegen erfolgreicher Mediation eingestellt wird, währendder andere nach erfolgloser Mediation verurteilt wird.

Die in Artikel 17 JStPO vorgesehene Mediation stellt ein zusätzliches Instrument der Jugendstrafbehörden dar, um auf das Konfliktverhältnis zwischen dem Täter und dem Opfer einzuwirken. Die Mediation ist ein Schritt zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts; sie beruht auf dem Postulat, dass strafrechtliche Interventionen bei Jugendlichen als ultima ratio auf das strikte Minimum zu beschränken sind. Im Verfahren der Mediation betreffen mehrere Faktoren– wie etwa der Wille zur Anerkennung der Tatsachen oder die Bemühungen um Wiedergutmachung – spezifisch den einzelnen Täter und die Entwicklung seines Verhältnisses zum Opfer. Es versteht sich von selbst, dass der Erfolg des Mediationsverfahrens bezüglich des einen Mittäters vom anderen Mittäter nicht dadurch vereitelt werden kann, dass dieser die Faktenlage nicht anerkennt oder keine ausreichenden Anstrengungen zur Wiedergutmachung unternimmt. Mit anderen Worten beurteilt die zuständige Behörde den Erfolg oder Misserfolg einer Mediation immer nur in Bezug auf die betroffene Partei. Der Beschwerdeführer kann deshalb nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass bei ihm die Mediation nicht erfolgreich war, bei seinem Mittäter hingegen schon. Was die Verurteilung des Betroffenen als solche betrifft, ist die gerichtliche Beweiswürdigung nicht zu beanstanden (Medienmitteilung;Entscheid 6B_1410/2019).

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