Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce : nouvelle réglementation

A l’avenir, les avoirs de la prévoyance professionnelle seront partagés plus équitablement entre les conjoints en cas de divorce ou entre les partenaires en cas de dissolution du partenariat enregistré. Le Conseil fédéral a fixé au 1er janvier 2017 l’entrée en vigueur des nouvelles dispositions légales et des modifications d’ordonnances qui s’y rapportent. Les rentes existantes attribuées à la suite d’un jugement de divorce pourront, à certaines conditions, être converties en rentes viagères selon le nouveau droit dans un délai d’un an suivant l’entrée en vigueur de la révision. Une innovation importante apportée par la révision est que le partage de la prévoyance englobe les fonds de la prévoyance professionnelle même lorsqu’un cas de prévoyance est déjà survenu pour l’un des conjoints (Communiqué du Conseil fédéral).

Der Vorsorgeausgleich bei Scheidung wird neu geregelt

Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wird das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern/Partnerinnen künftig gerechter aufgeteilt. Der Bundesrat setzt die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 1. Januar 2017 in Kraft. Bestehende Renten aus bisherigen Scheidungsurteilen können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb eines Jahres in Vorsorgerenten nach neuem Recht umgewandelt werden. Als wesentliche Neuerung bringt die Revision mit sich, dass der Vorsorgeausgleich auch dann aus Mitteln der beruflichen Vorsorge vorgenommen wird, wenn bei einem der Ehegatten bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist. So kann beim Vorsorgeausgleich die Altersrente geteilt werden, wenn einer der Ehegatten bereits eine solche bezieht (Medienmitteilung des Bundesrats).

Procuration de voyage


Lido, Ascona, avril 2011. (Photo: Katharina Jeger)

Depuis l’introduction de l’autorité parentale conjointe le 1er juillet 2014, les parents doivent décider ensemble d’un transfert à l’étranger du domicile légal des enfants. Ce changement de loi a accentué la problématique d’enlèvement d’enfant. Pour prévenir les risques d’enlèvement, la police de l’aéroport contrôle plus fréquemment si le parent qui ne participe pas au voyage a donné son consentement pour un séjour de l’enfant à l’étranger. La police est en droit d’exiger une autorisation de voyage signée par le parent qui n’accompagne pas l’enfant. Bien qu’il n’existe aucune obligation juridique, il est recommandé d’avoir avec soi une procuration de voyage signée par le parent qui reste à la maison, si l’autre parent quitte la Suisse avec ses enfants (autoristaion pour enfant non eccompagné des ses parents).

Reisevollmacht bei Reisen mit Kindern ins Ausland

Seit der Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge am 1. Juli 2014 können Eltern nur noch gemeinsam entscheiden, ob ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland ziehen darf. Diese Gesetzesänderung hat das Problem möglicher Kindesentführungen verschärft. Um gegen allfällige Kindesentführungen vorzugehen, kontrolliert die Flughafenpolizei vermehrt, ob der nicht mitreisende Elternteil in die Ausreise der Kinder eingewilligt hat. Die Polizei kann auf einer Reisevollmacht mit Originalunterschrift des nicht mitreisenden Elternteils bestehen und im Zweifelsfall die Ausreise der Kinder verweigern. Obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht, empfiehlt es sich, eine unterschriebene Reisevollmacht dabeizuhaben, wenn man die Schweiz mit den Kindern ferienhalber verlässt (Bewilligung für ein ohne Eltern reisendes Kind).

Bewilligung, den Aufenthaltsort des Kindes ins Ausland zu verlegen

Arc de Triomphe, Paris, Oktober 2011. (Foto: Katharina Jeger)

Möchte ein Elternteil den Wohnsitz der Kinder ins Ausland verlegen, soll vom Gericht oder von der Kindesschutzbehörde nicht beurteilt werden, ob es für das Kind vorteilhafter wäre, wenn beide Elternteile im Inland verbleiben würden. Vielmehr lautet die Fragestellung ob sein Wohl besser gewahrt ist, wenn es mit dem auswanderungswilligen Elternteil wegzieht oder wenn es sich beim zurückbleibenden Elternteil aufhält.

Bei der Beurteilung des Kindeswohl sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls massgeblich. Will der Elternteil, welcher die Kinder bislang überwiegend betreut hat und dies auch in Zukunft tun wird, den Aufenthaltsort der Kinder ins Ausland verlegen, wird das in der Regel zu bewilligen sein. Sind die Kinder bislang von beiden Elternteilen weitgehend zu gleichen Teilen betreut worden (geteilte bzw. alternierende Obhut) und sind beide Teile weiterhin willens und in der Lage, persönlich oder im Rahmen eines im Kindeswohl liegenden Betreuungskonzeptes für das Wohl der Kinder zu sorgen, so ist die Ausgangslage gewissermassen neutral. In diesem Fall ist anhand weiterer Kriterien (wie familiäres und wirtschaftliches Umfeld, Stabilität der Verhältnisse, Sprache und Beschulung, gesundheitliche Bedürfnisse, Meinungsäusserung älterer Kinder) zu eruieren, welche Lösung im besten Interesse des Kindes liegt (Entscheid 5A_450/2015).

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